AGBs & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlungsplattform Unterstützungsgutschein des Stadtmarketing Deggendorf e.V.

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend auch AGB, gelten für alle auf Grund der Angebote auf unserer Vermittlungsplattform abgeschlossenen Kaufverträge sowie der daraufhin erfolgten Lieferungen zwischen dem Stadtmarketing Deggendorf e.V., nachfolgend auch „Stadtmarketingverein“ bezeichnet, und einem Verbraucher.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über die Vermittlungsplattform Unterstützungsgutschein http://www.deggendorf-pulsiert.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit dem Stadtmarketing Deggendorf e.V. Franz-Josef-Strauß-Straße 3 D-94469 Deggendorf

(3) Die Präsentation der Unterstützungsgutscheine auf der Vermittlungsplattform stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Unterstützungsgutscheine zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Unterstützungsgutscheine gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung über die Vermittlungsplattform gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt gemäß § 145 BGB ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf der Vermittlungsplattform vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Wählen Sie Ihr Lieblingsgeschäft, Restaurant oder Dienstleistung, das Sie mit einem Gutscheinkauf unterstützen möchten.
2. Zahlen Sie den Betrag über Paypal oder Vorkasse.
3. Geben Sie die gewünschte Versandadresse ein – der Gutschein kann auch verschenkt werden.
4. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

Der Stadtmarketingverein bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Versand der bestellten Ware.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Ihre Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.deggendorf-pulsiert.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Der Nennwert des Gutscheins kommt zu 100% und schnell bei Ihrem Lieblingsgeschäft an. Der Betrag weist keine gesetzliche Mehrwertsteuer aus. Die Steuer wird beim Einlösen fällig. Sollten Sie eine Rechnung benötigen, erhalten Sie diese von Ihrem ausgewählten Unternehmen.
(2) Der Verbraucher hat bei Lieferung ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per PayPal oder Vorkasse.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis innerhalb drei Werktagen nach Absendung der Bestellung zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern der Stadtmarketingverein dies nicht anders kommuniziert, sind alle Unterstützungsgutscheine sofort nach Zahlungseingang versandfertig. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang auf dem Konto des Stadtmarketing Deggendorf e.V. zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum am Gutschein bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem

Stadtmarketing Deggendorf e.V.
Franz-Josef-Strauß-Straße 3
D-94469 Deggendorf
E-Mail: stadtmarketing@deggendorf.de
Telefon: 0991 2960-501
Telefax: 0991 2960-109

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Stand der AGB April 2020

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